Die Bürokratiehetzer aus den... [weiter]

Altbundeskanzler Schmidt hat sich noch nicht mal strafbar gemacht.

http://www.strafverteidigerblog.de/respekt-in-deutschland-ordenstraeger-gegen-eheleute-schmidt-an/

Dafür habe ich aber ein Bild des Anzeigeerstatters gefunden. In dem o.g. Artikel

Vermutlich dürfte sich Herr Keiser mit seiner läppischen Farce selber für mords witzig halten. Schade insofern, als dies einmal mehr das (ob gerechtfertigte oder nicht, sei dahingestellt) Klischee zu bestätigen scheint, was sich der Rest der Welt typischerweise unter “deutschem Humor“ vorzustellen hat.

Vielen Dank für den Link, Herr Breidenbach! Sehr gut!

Ja, es ist eine "läppischen Farce", Biedermeiertum und Engstirnigkeit vermutlich im Auftrag des Herren oder irgendwie so etwas...

Vor allem das mit den Petz-Formularen ist ja wohl das ALLERLETZTE. Ich wollte die erst noch hier verlinken, konnte mich aber gerade noch zusammenreißen.

Das Schlimme ist aus meiner Sicht, dass das Denunziantentum einen zusätzlichen Kanal bekommen hat. Und wir vor der schmerzlichen Erkenntnis stehen, dass es weiter verbreitet ist, als wir uns vorstellen möchten ... Immer noch!

Ich bin ein Demokrat - holt mich hier raus!

Die Schwachstelle dieses Gesetzes ist das Gesetz selbst - weil es selbständige Unternehmer entmündigt. Manchmal kommt man sich hier vor, als seinen wir von der SBZ vereinnahmt worden und nicht umgekehrt. *würgt*

In der Wertung sind wir uns durchaus einig. Aber rein formal ist ein Gesetz, das letzten Endes nicht durchgesetzt werden kann (oder nicht durchgesetzt werden soll wie bei Lohnfortzahlung im Urlaubs - oder Krankheitsfall - siehe Panorama von gesternl) äußerst problematisch. Während in letzterer Angelegenheit der Einzelne sein Recht einklagen muß und damit weiteren Sanktionen ausgesetzt wird, ist im Fall des Nichtraucherschutzgesetzes damit die Förderung des Denunziantentums verbunden, also Mechanismen, die staatlicherseits in beiden deutschen Diktaturen ihre fröhliche Urständ feierten. - Ich denke, das Gesetz dürfte in der jetzigen Form vor dem BVerfG. keinen Bestand haben, und sehe auch die Freiheit des Einzelnen, nicht nur des Gewerbetreibenden unzulässig eingeschränkt.

Vielen Dank für die bereichernden Kommentare, Tinius. Ich bin aber nicht so sicher, dass dieses Gesetz kassiert wird.

Da ich eher Utopist bin, schlage ich vor, eine Anti-Denunzianten-Klausel in den Wisch einzubauen!

"Ich denke" heißt keinesfalls, daß ich dessen sicher bin. Nicht einmal Staatsrechtler vertreten derzeit eine einheitliche Position, sodaß man den Spruch des BVerfG. schon abwarten muß. ;) Ich bin kein Jurist, sondern allenfalls Raucher, ausgestattet mit einem gewissen Gerechtigkeitsempfinden, das ja nicht automatisch auch in der Rechtsfindung zu identifizieren ist / wäre. Irgendjemand hat mal geschrieben, daß Rechtsprechung immer im Rahmen der gesellschaftlichen und politischen Realität passiert und letztenendes darauf ausgerichtet ist, das vorhandene System zu stützen, ohne daß unbedingt wirklich dem Gerechtigkeits - und Moralempfinden Rechnung getragen würde.

Ich glaube jedoch, dass es sich in diesem Fall um den klassischen GUTMENSCHEN handelt. Er ist im Besitz eines Bundesverdienstkreuzes!

Ich weiß es auch nicht. Es muss eine Mission sein oder so etwas!

Vermutlich ist diese Klage der krönende Abschluß des Lebenswerks des Herrn K.

Was hast du wohl zu ihm gesagt?

Jetzt ists vorbei! Es hat zufriedenstellend angeschlagen!