Rauchkanzler verklagt
"Dieser Fall ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, mit welchen Sachen sich eine Staatsanwaltschaft beschäftigen muss", meint Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger, zitiert SPIEGEL ONLINE die BILD.
Ich überlege gerade, ob man deshalb die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden e.V. wegen Verschwendung von Steuergeldern verklagen soll.
Ich kann mir diese humorbefreiten, intoleranten Wiesbadener Spacken-Initiative lebhaft vorstellen, wie sie in einer weißgetünchten Spendenvilla allabendlich bei Hagebuttentee ihrer Vereinsmeierei nachgeht. Und versucht unserem verdienten Altkanzler ans Bein zu pinkeln.
Man sollte vielleicht in einer spontanen Solidaritäts-Mahnwache für das elder statesmen couple die Robert-Stolz-Straße 35 in Wiesbaden mit Nikotinschwaden vernebeln.
Übrigens: Was ein Wiesbadener Ritterkreuz..., ääh, Bundesverdienstkreuzträger mit einem Hamburger Theater, das einem Hamburger Ehrenbürger samt seiner Frau das Paffen im Saale ausnahmsweise gestattet, zu kriegen hat, ist wohl nur mit einem ungeheuren und frustrietem Geltungsbedürfnis zu erklären. Ab ins Dschungelcamp mit Horst Keiser!
404 - 25. Jan, 09:38
DonParrot - 25. Jan, 12:37
Vollpfosten - mehr fällt mir dazu nicht ein.
Breidenbach (Gast) - 25. Jan, 15:30
Anzeigeerstatter hat Bundeverdienstkreuz
Altbundeskanzler Schmidt hat sich noch nicht mal strafbar gemacht.
http://www.strafverteidigerblog.de/respekt-in-deutschland-ordenstraeger-gegen-eheleute-schmidt-an/
Dafür habe ich aber ein Bild des Anzeigeerstatters gefunden. In dem o.g. Artikel
http://www.strafverteidigerblog.de/respekt-in-deutschland-ordenstraeger-gegen-eheleute-schmidt-an/
Dafür habe ich aber ein Bild des Anzeigeerstatters gefunden. In dem o.g. Artikel
nömix - 25. Jan, 17:07
Vermutlich dürfte sich Herr Keiser mit seiner läppischen Farce selber für mords witzig halten. Schade insofern, als dies einmal mehr das (ob gerechtfertigte oder nicht, sei dahingestellt) Klischee zu bestätigen scheint, was sich der Rest der Welt typischerweise unter “deutschem Humor“ vorzustellen hat.
404 - 25. Jan, 18:03
Strafverteidiger
Vielen Dank für den Link, Herr Breidenbach! Sehr gut!
Ja, es ist eine "läppischen Farce", Biedermeiertum und Engstirnigkeit vermutlich im Auftrag des Herren oder irgendwie so etwas...
Ja, es ist eine "läppischen Farce", Biedermeiertum und Engstirnigkeit vermutlich im Auftrag des Herren oder irgendwie so etwas...
schneck06 - 25. Jan, 16:02
es gibt jetzt schon petz-formulare im netz. und irgendwann kommts dann noch zu wirklich verletzten körpern. dieses rauchverbot, nein, es stört mich nicht nur, oder ärgert mich lediglich, nein: es verletzt mich - sogar zutiefst!
404 - 25. Jan, 18:13
Geht mir ähnlich.
Vor allem das mit den Petz-Formularen ist ja wohl das ALLERLETZTE. Ich wollte die erst noch hier verlinken, konnte mich aber gerade noch zusammenreißen.
Das Schlimme ist aus meiner Sicht, dass das Denunziantentum einen zusätzlichen Kanal bekommen hat. Und wir vor der schmerzlichen Erkenntnis stehen, dass es weiter verbreitet ist, als wir uns vorstellen möchten ... Immer noch!
Das Schlimme ist aus meiner Sicht, dass das Denunziantentum einen zusätzlichen Kanal bekommen hat. Und wir vor der schmerzlichen Erkenntnis stehen, dass es weiter verbreitet ist, als wir uns vorstellen möchten ... Immer noch!
DonParrot - 25. Jan, 22:29
Ich bin ein Demokrat - holt mich hier raus!
tinius - 25. Jan, 16:09
Der Vorgang macht eine Schwachstelle des Gesetzes deutlich : es kann letztlich nicht überwacht werden, sondern ist auf Denunziation, also Meldungen von "Geschädigten" angewiesen. Zudem ist ein Verstoß gegen das Gesetz keine Straftat, wie hier schon erwähnt, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Die Anzeige wegen Körperverletzung ist also eine Hilfskonstruktion, auch wenn man durchaus argumentieren kann, daß Rauchen in öffentlichen Räumen faktisch, aber juristisch zunächst einmal nicht, eine Körperverletzung darstellen könnte. Fraglich bleibt auch, ob ein Nichtbetroffener dies aufgrund von Fernsehbildern justiziabel machen kann.
DonParrot - 25. Jan, 16:29
Die Schwachstelle dieses Gesetzes ist das Gesetz selbst - weil es selbständige Unternehmer entmündigt. Manchmal kommt man sich hier vor, als seinen wir von der SBZ vereinnahmt worden und nicht umgekehrt. *würgt*
tinius - 25. Jan, 17:13
In der Wertung sind wir uns durchaus einig. Aber rein formal ist ein Gesetz, das letzten Endes nicht durchgesetzt werden kann (oder nicht durchgesetzt werden soll wie bei Lohnfortzahlung im Urlaubs - oder Krankheitsfall - siehe Panorama von gesternl) äußerst problematisch. Während in letzterer Angelegenheit der Einzelne sein Recht einklagen muß und damit weiteren Sanktionen ausgesetzt wird, ist im Fall des Nichtraucherschutzgesetzes damit die Förderung des Denunziantentums verbunden, also Mechanismen, die staatlicherseits in beiden deutschen Diktaturen ihre fröhliche Urständ feierten. - Ich denke, das Gesetz dürfte in der jetzigen Form vor dem BVerfG. keinen Bestand haben, und sehe auch die Freiheit des Einzelnen, nicht nur des Gewerbetreibenden unzulässig eingeschränkt.
404 - 25. Jan, 18:25
Hoffentlich
Vielen Dank für die bereichernden Kommentare, Tinius. Ich bin aber nicht so sicher, dass dieses Gesetz kassiert wird.
Da ich eher Utopist bin, schlage ich vor, eine Anti-Denunzianten-Klausel in den Wisch einzubauen!
Da ich eher Utopist bin, schlage ich vor, eine Anti-Denunzianten-Klausel in den Wisch einzubauen!
tinius - 25. Jan, 19:16
"Ich denke" heißt keinesfalls, daß ich dessen sicher bin. Nicht einmal Staatsrechtler vertreten derzeit eine einheitliche Position, sodaß man den Spruch des BVerfG. schon abwarten muß. ;) Ich bin kein Jurist, sondern allenfalls Raucher, ausgestattet mit einem gewissen Gerechtigkeitsempfinden, das ja nicht automatisch auch in der Rechtsfindung zu identifizieren ist / wäre. Irgendjemand hat mal geschrieben, daß Rechtsprechung immer im Rahmen der gesellschaftlichen und politischen Realität passiert und letztenendes darauf ausgerichtet ist, das vorhandene System zu stützen, ohne daß unbedingt wirklich dem Gerechtigkeits - und Moralempfinden Rechnung getragen würde.
Frau Echse (Gast) - 25. Jan, 17:16
das fällt für mich unter "grober unfug" und disqualifiziert die herrschaften automatisch. aber es ist schon umglaublich wie bescheuert manche menschen in ihrer intoleranz sind... wenns schon beim raucher anfängt dann gehen diese leute sicher auch ähnlich mit anderen randgruppen um.
peinlich
peinlich
404 - 25. Jan, 18:40
Grober Unfug
Ich glaube jedoch, dass es sich in diesem Fall um den klassischen GUTMENSCHEN handelt. Er ist im Besitz eines Bundesverdienstkreuzes!
mammarazzi - 25. Jan, 19:34
ans bein pinkeln...das scheinen einige oder besser etliche deutsche gerne den menschen, die etwas für deutschland geleistet haben!
vielleicht bleiben wir deshalb so mittelmäßig??? ich meine damit nicht pisa....
und das mit den steuergeldern wäre die idee, kann das mal jemand ausrechnen???
anscheißen, anzeigen...woher haben die das nur????
vielleicht bleiben wir deshalb so mittelmäßig??? ich meine damit nicht pisa....
und das mit den steuergeldern wäre die idee, kann das mal jemand ausrechnen???
anscheißen, anzeigen...woher haben die das nur????
madison - 25. Jan, 19:42
Es ist der pure Neid
darauf, nie! den Schmidt-Status zu erreichen, der den Herrn K. treibt...
404 - 25. Jan, 21:18
Ja
Vermutlich ist diese Klage der krönende Abschluß des Lebenswerks des Herrn K.
Jekylla - 26. Jan, 15:34
Das ist etwas,
das mich als Wiesbadenerin an meiner Stadt echt stoert: dieser Verein.
Eins der Mitglieder geistert auch mitgliedsrekrutierend als Kollege getarnt in meiner Firma herum. Er hat aber nur einmal versucht, mir diesbezueglich zu predigen. Dann nie mehr. Ich muss wohl was Ueberzeugendes gesagt haben. Oder er hat Angst. Beides ok.
Eins der Mitglieder geistert auch mitgliedsrekrutierend als Kollege getarnt in meiner Firma herum. Er hat aber nur einmal versucht, mir diesbezueglich zu predigen. Dann nie mehr. Ich muss wohl was Ueberzeugendes gesagt haben. Oder er hat Angst. Beides ok.
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